Allgemeine Geschäftsbedingungen.
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:
Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit in Zusammenhang stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Dauervertrag: Ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum bezieht;
Dauerhaftes Medium: Ein Werkzeug - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen persönlich an ihn adressiert so zu speichern, dass sie in Zukunft konsultiert oder für einen auf den Zweck, für den die Informationen vorgesehen sind, zugeschnittenen Zeitraum verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Fernabsatzbasis anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch nur eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: Das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I zu diesen Bedingungen aufgenommen ist. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, die verwendet werden können, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig an demselben Ort sein müssen.
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen werden vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert;
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit in Zusammenhang stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Dauervertrag: Ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum bezieht;
Dauerhaftes Medium: Ein Werkzeug, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen persönlich an ihn adressiert so zu speichern, dass sie in Zukunft konsultiert oder für einen auf den Zweck, für den die Informationen vorgesehen sind, zugeschnittenen Zeitraum verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, vom Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Fernabsatzbasis anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch nur eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: Das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen ist. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
Technik der Fernkommunikation: Ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig an demselben Ort sein müssen.
ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
Name des Unternehmers: Atrium House of Brands B.V.
Handelnd unter dem Namen: J.C. RAGS
Registrierte Adresse:
De Aaldor 13
4191 PC Geldermalsen
Telefonnummer: +31 345 260 009
Erreichbarkeit:
Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 17:00 Uhr
Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: customerservice@jcrags.com
Handelskammer (KvK) Nummer: 11057703
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL8127.04.691.B01
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer relevanten Lizenzierung unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde.
Wenn der Unternehmer einen regulierten Beruf ausübt:
Die Berufsvereinigung oder Organisation, der er angehört;
Der Berufstitel, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem er verliehen wird;
Ein Verweis auf die für die Niederlande geltenden Berufsregeln und Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln abgerufen werden können.
ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, müssen dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Verbraucher eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann, abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, so dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Medium gespeichert werden kann. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, muss vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage vom Verbraucher elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Servicebedingungen gelten, gelten die zweiten und dritten Absätze entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle von widersprüchlichen Bestimmungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots vorzunehmen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, müssen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot muss Informationen enthalten, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 5 – DIE VEREINBARUNG
Die Vereinbarung kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Klausel 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.
Wenn die Vereinbarung elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und stellt eine sichere Webumgebung sicher. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu diesem Zweck.
Im Rahmen des gesetzlichen Rahmens kann der Unternehmer feststellen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Basierend auf dieser Untersuchung ist der Unternehmer berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für ihre Umsetzung festzulegen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Form zur Verfügung, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Medium zugänglich gespeichert werden kann:
a.) die Besuchsadresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b.) die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zur Ausschluss des Widerrufsrechts;
c.) Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
d.) den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungsmethode, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e.) die Anforderungen zur Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;
f.) wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Im Fall einer fortlaufenden Transaktion gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT
Für Produkte:
Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann sie jedoch nicht zwingen, ihre Gründe anzugeben.
Die in Klausel 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a.) wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das letzte Produkt erhält. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, vorausgesetzt, dass der Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert wurde.
b.) wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhält;
c.) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das erste Produkt erhält.
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
Der Verbraucher hat das Recht, einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann sie jedoch nicht zwingen, ihre Gründe anzugeben.
Die in Klausel 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn Sie sich nicht über das Widerrufsrecht informieren:
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht oder zum Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist ab, wie in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt.
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in dem vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Startdatum der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER REFLEXIONSZEIT
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz lautet hier, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was in Klausel 1 erlaubt ist.
Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht vor oder bei Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.
ARTIKEL 8 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND IHRE KOSTEN
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dem Unternehmer dies innerhalb der Widerrufsfrist durch Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder durch eine andere eindeutige Erklärung mitteilen.
Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Mitteilung gemäß Klausel 1 zurücksenden oder dem Unternehmer übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher muss das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, in seinem Originalzustand und seiner Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst trägt, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
Wenn der Verbraucher sich zurückzieht, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Dienstleistung erbracht wird oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität in begrenztem Umfang oder Menge beginnt während der Widerrufsfrist, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung entspricht, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität in begrenztem Umfang oder Menge oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a.) der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung bei Widerruf oder zum Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
b.) der Verbraucher den Beginn der Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt hat.
Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
a.) er dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
b.) er bei seiner Zustimmung nicht auf seinen Verzicht des Widerrufsrechts hingewiesen hat; oder
c.) der Unternehmer diese Erklärung des Verzichts nicht bestätigt hat.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden automatisch alle zusätzlichen Vereinbarungen aufgelöst.
ARTIKEL 9 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE EINES RÜCKTRITTS
Wenn der Unternehmer es dem Verbraucher ermöglicht, die Widerrufserklärung elektronisch zu übermitteln, muss er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung senden.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen, die der Verbraucher geleistet hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechnet wurden, unverzüglich und spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Erstattung zurückhalten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung erfolgt für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardversandart gewählt hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode zu erstatten.
ARTIKEL 10 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, mindestens rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die bei einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion bezieht sich auf eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, bei der Auktion anwesend zu sein, unter der Aufsicht eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen in Empfang zu nehmen;
Dienstverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a.) die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b.) der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Vereinbarungen über die Personenbeförderung;
Dienstverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung und nicht für Wohnzwecke, den Gütertransport, Mietwagenservices oder die Verpflegung umfasst;
Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung umfasst;
Maßgefertigte Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Natur nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computer-Software, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements für diese Veröffentlichungen;
Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
a.) die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b.) der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
ARTIKEL 11 – DER PREIS
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu Preisen anbieten, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen. Es wird im Angebot angegeben, dass die Preise Schwankungen unterliegen und alle genannten Preise Richtpreise sind.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a.) sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
b.) der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 12 – VERTRAGSFÜHRUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in dem Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Brauchbarkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für Zwecke geeignet ist, die über den normalen Gebrauch hinausgehen.
Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur bereitgestellt wird, beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Eine zusätzliche Garantie bezieht sich auf jegliche Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, was sie gesetzlich verpflichtet sind, im Falle einer Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zu tun.
ARTIKEL 13 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
Der Unternehmer wird äußerste Sorgfalt walten lassen beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen prompt ausführen und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht ausgeführt oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In einem solchen Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat Anspruch auf etwaige Schadenersatzforderungen.
Nach Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und benachrichtigten Vertreter des Unternehmers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
ARTIKEL 14 – DAUERHAFTE TRANSAKTIONEN: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Beendigung:
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, jederzeit vor Ablauf der festgelegten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen, ohne auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
er kann sie mindestens in derselben Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
und er kann sie immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein für eine bestimmte Dauer abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer verlängert werden.
Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann ein für eine bestimmte Dauer abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von täglichen, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen beinhaltet, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen erweiterten Vertrag am Ende der Verlängerungszeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein für eine bestimmte Dauer abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen beinhaltet, darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher berechtigt ist, ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger häufige als monatliche Lieferung von täglichen, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen umfasst.
Ein Vertrag mit einer begrenzten Laufzeit für die regelmäßige Einführungsversorgung mit täglichen, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen (Test- oder Einführungsabonnement) darf nicht stillschweigend verlängert werden und endet automatisch mit Ablauf der Test- oder Einführungsfrist.
Dauer:
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat zu kündigen, es sei denn, die Fairness und das Recht hindern eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
ARTIKEL 15 – ZAHLUNG
Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes angegeben ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags bezahlt werden. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt dieser Zeitraum am Tag nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher ist der Verbraucher niemals verpflichtet, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von mehr als 50% zu leisten. Wenn eine Anzahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bis die vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdetails dem Unternehmer umgehend mitzuteilen.
Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, gerät er nachdem der Unternehmer ihn gemahnt hat und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, seine Zahlungsverpflichtungen noch zu erfüllen, und die Zahlung innerhalb dieser Frist von 14 Tagen noch nicht erfolgt ist, in Verzug. In diesem Fall schuldet der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen, die ihm entstanden sind. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 €; und 5% auf die nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
ARTIKEL 16 – BESCHWERDEVERFAHREN
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb angemessener Zeit nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben gemeldet werden.
Beschwerden, die dem Unternehmer gemeldet werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist eine Eingangsbestätigung mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts für eine ausführlichere Antwort senden.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegung in Frage kommt.
ARTIKEL 17 – STREITIGKEITEN
Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
ARTIKEL 18 – ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Medium zugänglich zu speichern.